20044-01 Info: n-tv mobil: Der radikale Grüne und sein Finanzdesaster

https://www.n-tv.de/21528065

Da erstaunt es nicht, dass der Bezirksstadtrat bei dem Pilotvorhaben Berliner Begegnungszone Bergmannstraße (TrippleB) des Modellprojekt 5 der Fußverkehrsstrategie für Berlin wohl „leichtfertig“ m.E. mehrere Millionen Euro Gesamtkosten seit 2012/2015 lt. Haushaltsplänen vorgeschlagen hat zu beauftragen, ohne bis dato für den Bergmannkiez eine verbesserte Attraktivität und Erlebnisqualität durch Straßenbildgestaltung zu erzielen!

Erstaunlich, dass unsere Hinweise der Kostenfrage beim Berliner Rechnungshof offenbar nicht ausreichend geprüft wurden.

Erstaunlich auch, dass die Auftragsvergabe erfolgen konnte, ohne, dass die Vorschriften der Berliner Vergabeverordnung eingehalten wurden, obwohl die entsprechenden Instanzen darüber informiert wurden.

Unverständlich, dass z.B. die Testphase m.E. ohne entsprechenden Genehmigungen der Straßenverkehrsordnung und der Berliner Straßengesetze ausgeführt wurden.

Wenn es wohl „geübte“ Praxis im Bezirksamt ist, dass die Akten offenbar nicht korrekt „abgelegt“ werden, wundert mich überhaupt nicht mehr, dass unserem offiziellen Antrag auf Akteneinsicht iS Begegnungszone Bergmannstraße nicht entsprochen wurde!

https://taz.de/Mieterinitiativen-in-Berlin/!5659220/

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20041-01 Info: … und immer wieder der Baustadtrat Berlin F-K …

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/baustadtrat-florian-schmidt-muss-um-sein-amt-fuerchten-li.5232

Ich kennen den Herrn Schmidt eigentlich ja nur als m.E. unkompetenten Akteur iS TrippleB = Berliner Begenungszone Bergmannstraße, der bis dato scheinbar nicht in der Lage ist, vielleicht auch nicht will, was der Gesamtprozeß bis heute gekostet hat. Die Zahlen, die bisher immer wieder genannt wurden, sind m.E. leider nur die halbe Wahrheit!, obwohl es m.E. ja ein leichtes sein müsste, dass der Herr Stadtrat die entsprechenden Haushaltspläne von seiner Sekretärin sichten lassen könnte, falls er sich nicht selber auskennt!

Mir ist nicht bekannt, dass er Akten manipuliert hat, aber unserem offiziellen Antrag auf Akteneinsicht iS „Begegnungszone“ wurde nicht entsprochen. Das spricht vielleicht für sich! Zum Beispiel die Kostenfrage, (schätzungsweise bis heute mehrere Millionen?) die Beauftragungen der Planer etc., die ordnungsgemäßen Baugenehmigungen z.B. nach der StVO usw. die Mißachtung der Berliner Vergabeverordnung usw.

Da könnte ich mir auch schon ausmalen, dass im Amt nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Da vergeht mir die Lust, sich weiter für eine bessere Bergmannstraße zu engagieren!

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19414-01 Offener Brief: „Die Bergmannschaft“ iS „TrippleB“ – Berliner Begegnungszone Bergmannstraße

Sehr geehrte Bezirksverordnete von Friedrichshain – Kreuzberg,
– und an alle Interessierte sowie Vertreter der Presse zu Kenntnis –

als Anwohner/-Innen und Interessensgemeinschaft der Bergmannstraße
bitten wir um Antwort/ Klärung bei folgenden Fragen::

– Die bereits abgebauten Parklets wurden nun – wie bekannt – mit großen
Felsbrocken & Absperrgittern „ersetzt“. Wie ist die weitere Planung in
dieser Hinsicht, da das aus Anwohnersicht und Sicht der Gewebetreibenden
ein unhaltbarer Zustand ist! Plant die BVV dazu Beschlüsse?
Und: wann werden endlich die grünen Punkte entfernt, deren Entfernung
wurde ja mehrfach angkündigt?

Weitere Aspekte, die bei der Nutzung der Bergmannstraße den
Bürger/-innen derzeit sehr negativ auffallen und diese z.T. gefährden :

– die metallische Querungsrampen sind gefährlich, es wurde mehrere Male
beobachtet, wie Fußgänger bei regennasser Witterung und Laubfall beinahe
dort ausgerutscht wären.
– die Querungs-Rampen sind viel zu steil für Rollstuhlfahrer, eine
Umfrage der Initiative „Bergmannschaft“ ergab, dass 54 % der Befragten
angab, die Situation habe sich für Menschen mit Behinderungen &
Rollstuhlfahrer VERSCHLECHTERT, viele Betreuer sagen, dass die Rampen
für Rollstuhlfahrer zu steil sind.
– auch die Blindenleitstreifen, die vor auf den Bürgersteigen
aufgebracht wurden und teilweise sinnfrei ins Nirvana führen, sind
gefährliche Stolperfallen, insbesondere bei Regen, da sie lediglich auf
dem Pflaster aufgebracht und nicht eingesetzt wurden. Dies gilt
verstärkt für gehbehinderte Mitbürger
– gefährliche Poller an denKreuzungsecken der Bergmannstraße. Diese Art
von Pollern werden normalerweise nur zum Blockieren von z. B. Lastwagen
für zu sichernde Einfahrten verwendet und sind laut Sachverständigen nie
im fließenden Verkehr verbaut, das sie völlig unflexibel sind, und daher
maximalen Schaden bei Material und Menschen im Falle eines Aufpralls
anrichten! Die ist eine weitere Gefahr für die Verkehrsteilnehmer in der
Bergmannstraße, insbesondere auch für Radfahrer!!
DAS KANN IN DEN NÄCHSTEN JAHREN NICHT DER ZUSTAND BIS ZUR ENDGÜLTIGEN
UMGESTALTUNG DER BERGMANNSTRAßE BLEIBEN!

– entgegen der AUSDRÜCKLICHEN Aussage des Senats von August 2018
(http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15692.pdf)
AUSSCHLIEßLICH reversible Elemente in der Testphase zu verbauen, wurden
oben genannten FEST installierten Module sowie Fahrradständer ohne
entsprechende Genehmigungen/ Absprache der zuständigen Behörden
dauerhaft verbaut. Dazu müssen normalerweise Behörden wie. z. B.das
Denkmalschutzamt, Verkehrsbehörde, Umweltausschuss usw. involviert
werden. Auch dieser Ablauf war also vollkommen undemokratisch. Wie will
die BVV mit der gebrochenen Zusage des Senats vom August 2018 verfahren?
Die fest verbauten Module machen eine freie Neugestaltung der
Bergmannstraße derzeit unmöglich. Wir haben in den Monaten über eine
kurze Zeit im Sommer ca. 600 Unterschriften von Befragten gesammelt, die
sich FÜR EINEN KOMPLETTEN RÜCKBAU der ohne Genehmigung (!) durch
Baustadtrat Schmidt fest installierten Module ausgesprochen haben –
Zitat aus dem Unterschriftentext: „Dies beinhaltet den vollständigen
Rückbau aller mobilen und ohne Genehmigung aufgebrachten
Fahrbahnmarkierungen (grüne Punkte, etc.) nach StVO ungültig“

Und zu guter Letzt: Wann wird der Wahnsinn, der sich in den letzten 12
Monaten in der Bergmannstraße
manifestiert hat, ein Ende haben?

Mit freundlichen Grüßen,
Annika Blume
stellvertretend für die Anwohner/-innen
des Bergmannkiezes

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