16027-01 SatzungsEntwurf (Excerpt) – Diskussionsgrundlage – Interessenvertretung gewerbliche Anlieger im Bergmann-Kiez COOP.BERGMANNBERLIN e.V. i.G.

Überarbeite Version als Excerpts des Konzepts vom 7.1.2016 (siehe Beitrag 16014-01) eines Entwurfs des Satzungvorschlags für eine Interessengemeinschaft, jedoch ohne Erläuterungen.

BegegnungBergmann 16027 – Entwurf einer Satzung als Diskussionsgrundlage der Interessenvertretung COOP.BERGMANN e.V.i.G..docx

Das Satzungentwurfskonzept “COOP.BERGMANNBERLIN“ basiert Auf der Mustersatzung-Anforderung an die Gestaltung einer Satzung – des Wegweiser Bürgergesellschaft.de der Stiftung Mitarbeit und der Vereinssatzung SELFHTML u.a. in der Absicht für Die Kollegen und Interessierten in der Bergmannstraße und des Bergmann-Kiez ein Arbeitspapier als Diskussionsgrundlage zu einer Gründungsversammlung zu einer Interessensvertretungsgruppierung bzw. Cooperation zur Verfügung zu stellen.

Präambel

Ziel des Vereins ist es, sicherzustellen, dass sich das Bürgerbeteiligungsverfahren so transparent wie nur möglich gestaltet und entsprechend vorgenannter Abschnitte der Publikation der website „Neues Miteinander in der Bergmannstraße“ usw. die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens, vor allem auch der Anregungen und Interessen der gewerblichen Anlieger, aber auch der Anwohner usw., angemessen bei der Planung und Ausführung Berücksichtigung finden, kontrolliert und ggf. auch korrigiert und durchgesetzt werden.

COOP.BERGMANNBERLIN e.V. i.G. ist eine Gruppe von engagierten, gewerblichen Anliegern und Interes-senverwandten der Bergmannstraße und des Bergmann-Kiezes. Eine Gemeinschaft selbstbewusster Bürger, die, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung stadtbezirkgrenzenüberschreitend vor allem die geschäftlichen Interessen und Belange der sogenannten „gewerblichen“ Anlieger im Rahmen des vom Senat beschlossenen Berliner Pilotprojektes „Berliner Begegnungszone Bergmannstraße“ als Modellvorhaben der Fußverkehrsstrategie Berlin gegenüber der Verwaltungsseite, Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg und Senatsverwaltung Berlin (SenStadtUm) und deren Beauftragte, vertreten.
Die Interessenvertretung des Vereins setzt sich für den Erhalt des gewachsenen Charakters der Bergmannstraße, unter Verbesserung der Verkehrsberuhigung usw. ein und um die Aufenthalts- und Er-lebnisqualität zu erhalten, mit dem Ziel, dass die Existenz der gewerblichen Anlieger nicht durch Umplanungs- und Straßenbaumaßnahmen mehr als machbar beeinträchtigt wird und dass das Kaufverhalten der Gäste usw. während und nach den beabsichtigten Maßnahmen erhalten und möglichst verbessert wird. In diesem Sinne beabsichtigt der Verein zu arbeiten.

Zur weiteren Information
Unterschied Verein / Interessengemeinschaft
Quelle:
www.smc-elmshorn.de.tl/Unterschied-Interessengemeinschaft-gegen.ue.ber-dem-Verein.htm

Der Verein ist eine urdemokratische Einrichtung. Die Entscheidungen werden nicht nur von zwei oder drei einzelnen Personen gefällt, sondern sie werden von allen Mitgliedern getragen. Für Schulden haftet ein Verein nur mit seinem Vermögen, die Haftung der einzelnen Mitglieder ist ausgeschlossen. Wenn Sie ein Projekt selber durchziehen, müssen Sie die ganzen finanziellen Risiken selber tragen. Wenn z.B. während einer eigenen Veranstaltung, durch den Betrieb von Schiffsmodellen, ein Zuschauer verletzt oder das Wasserbecken im Schwimmbad beschädigt bzw.verunreinigt wird, haftet der Verein nur mit seinem Vereinsvermögen. Die Haftung ist , im Gegensatz zur IG, auf das Vereinsvermögen beschränkt. Einzelne Vereinsmitglieder können nicht haftbar gemacht werden. Als Verein wirken Sie glaubwürdiger, seriöser. Das kann für die finanzielle und ideelle Unterstützung von Vorteil sein. Wenn jemand Geld spenden will, tut er oder sie das lieber an einen Verein, als an eine Privatperson. Sie weiss, dass es dann niemand in die eigene Tasche stecken kann. Es gibt viele Geldgeber, z.Bsp. Gemeinden, welche nur Vereine und keine Privatpersonen unterstützen. Ein Verein ist weniger von einzelnen Personen abhängig, wenn jemand austritt, besteht der Verein trotzdem weiter. Die Gründung eines Vereins benötigt Vorarbeit. Die Gründungsmitglieder müssen sich einigen, was der Verein genau will und wie er zu organisieren ist. Ein Verein braucht Leute, welche ihn führen. Das sind vor allem die Vorstandsmitglieder, dieser arbeitet in der Regel unbezahlt. Ein Verein und seine Mitglieder müssen auch nach der Gründung gepflegt werden. Ohne einen gewissen zeitlichen und administrativen Aufwand geht das nicht. Es ist auch nicht immer einfach, nicht alleine entscheiden zu können und Konsenslösung zu suchen.

Bei einer IG sieht das alles ganz anders aus.
Eine Interessengemeinschaft ist keine gesetzlich definierte Rechtsform, insbesondere ist sie kein Verein. Aus diesem Grunde gibt es auch für eine IG keine Gesetze.  Eine Interessengemeinschaft ist in der Regel als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR) aufzufassen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür findet man in den §§ 705-740 BGB. Eine GbR kann jeden beliebigen, nicht gesetzlich verbotenen Zweck verfolgen. Die Gesellschafter (hier die Mitglieder der IG) haften grundsätzlich persönlich (also mit ihrem Privatvermögen) als Gesamtschuldner (also alle gemeinsam, ein Gläubiger kann seine Forderungen an einen beliebigen Gesellschafter richten, der sie zu erfüllen hat und versuchen kann, sie anteilig von den übrigen Gesellschaftern zurückzuerhalten). Die Geschäftsführung wird in der Regel von allen Gesellschaftern gemeinsam ausgeübt, kann aber auch einem oder mehreren geschäftsführenden Gesellschaftern übertragen werden. Eine GbR darf Gewinne erzielen, ist aber selbstverständlich auch steuerpflichtig, muss also ihre Gewinne versteuern.
Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.