16054-01 Von welcher „Verbesserung“ der Aufenthalts-, Erlebnis- und Wohnqualität geht der Bezirk aus … gegenüber dem derzeitigen Istzustand iS TrippleB

Liebe Kollegen Gewerbetreibenden u.a., zur weiteren Information,

die Aussagen von Herrn Hubert, „leiser-bergmannkiez“, am Donnerstag, den 21.1.2016 beim internen Treffen, Versuch der Verabredung einer Interessengruppierung der sogenannten „Gewerbetreibenden“ im Gesundheitszentrum (siehe auch noch Protokoll Maria), haben mich verwundert und aufgeschreckt, dass die Tätigkeit der sogenannten „Zentralen Steuerungsgruppe“ Berliner Begegnungszone Bergmannstraße in Kürze beendet sein soll.

Außerdem verwundert mich, dass diese Instanz, die laut verabschiedeter Geschäftsordnung der Steuerungsgruppe, für den geordneten Ablauf und die Transparenz des Bürgerbeteiligungsverfahren zuständig sein soll, die Protokolle der Sitzungen, welche ja von „zebralog“ zeitnah erstellt werden sollten, nicht veröffentlicht werden, obwohl es ja doch eigentlich ausschließlich um die betroffenen Anlieger geht, Anwohner und geschäftlich Tätige bzw. sogenannte Gewerbetreibende in der Bergmannstraße und im Bergmann-Kiez, also für mich quasi ähnlich wie „Geheimtreffen“.

Es sollen bereits wohl schon acht Steuerungsgruppensitzungen stattgefunden haben, wovon mir ausschließlich nur ansatzweise einige Sitzungspunkte der letzen Gruppensitzung im Jahre 2015 bekannt sind, die Maria, als in die Gruppe vom Bezirk berufene Vertreterin der „Gewerbetreibenden“, Ende letzten Jahres veröffentlicht hat (siehe hierzu mein Dokument „Offene Fragen“ von Anfang Januar 2016 im Blog).

Deshalb beschäftigt mich auch die Erklärung von Herrn Hubert, dass die Umgestaltungsmaßnahme u.a. erstens durch ein EU-Fördermittelprogramm mitfinanziert werden soll, zweitens zur Bewilligung des Fördermittelantrages zwingend ein ordnungsgemäßes Bürgerbeteiligungsverfahren vorausgesetzt wird und drittens, ob ein Ausschreibungsverfahren bezüglich der Planerteams erforderlich war. Das erfordert m.E. die Klärung einer exakten Definition im Sinne der EU-Förderrichtlinien, wie u.a. ein ordnungsgemäßes Bürgerbeteiligungsverfahren organisiert, vorbereitet werden und ablaufen muss, wenn es möglich sein soll, die Projektbegleitung aus unserer Sicht sicherzustellen.

Daher bin ich bemüht, eine kompetente Institution in diesem Verfahren in Erfahrung zu bringen, die mich darüber aufklären kann, was wirklich „Sache“ ist.

Es kann meines Erachtens nicht sein, dass eine entwurfsbeteiligte und kontrollierende Projektbegleitung der Anlieger, also das „Bürgerbeteiligungsverfahren“, schon aufhört, bevor die Vorstellung der Leistungsphasen, sprich vor allem z.B. die Vorentwurfsplanung, des Planerteams überhaupt angefangen hat. Zumal angeblich die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens die Grundlage der Grundlagenermittlung sein sollen, also die erste Leistungsphase und dieses Ergebnis Voraussetzung für die Vorentwurfsphase, also zweite Leistungsphase des Planerteams sein sollen usw. , wie von den Projektverantwortlichen zum Ausdruck gebracht wurde.

Gestern haben wir uns, Ursula Götz, Michael Becker, Michael Spenner und Stefan Neitzel, mit dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister Friedrichstadt-Kreuzberg von Berlin und Bezirksstadtrat Dr. Beckers im Rathaus Kreuzberg getroffen, um über die Entwicklung und auch „Sorgen“ der Gewerbetreibenden zu berichten und bei diesem Termin auch Frau Nowak kennengelernt.

Deshalb erschien mir Frau Marina Nowak, Leiterin der Wirtschaftsförderung im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, als erste Ansprechpartnerin für mein Anliegen, siehe unten, naheliegend, nachdem Herr Dr. Beckers meine diesbezügliche Frage nicht ad hoc  klären konnte.
Noch einen fröhlichen Tag,
M.Michael Spenner für ARARAT

Absätze auszugsweise aus Antwort-eMail von Frau Nowak:

Berechtigt finde ich ihre Fragestellung, wo genau die „Verbesserung“ der Aufenthalt-, Erlebnis- und Wohnqualität … gegenüber dem derzeitigen Istzustand erwartet wird. Ich würde die Fragestellung hier sogar erweitern, für wen treten „Verbesserungen“ ein? Dies ist m.E. auch im Hinblick auf eine Auswertung wichtig. Woran messe ich die „Verbesserungen“?

Großes Thema aus meinen Erfahrungen ist für Gewerbetreibende das Thema „Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes“. Interessant ist ihr Vorschlag einer „Gestaltungssatzung“. Diese könnte vielleicht Planungssicherheit für die Gewerbetreibenden bezüglich der Nutzung von „Außenflächen“ schaffen. …

Ihre Fragestellung bezüglich der EU Mittel kann ich leider nicht beantworten. Dies kann m.E. nur die Stelle, welche die Mittel beantragt hat und verantwortlich ist für die Umsetzung und damit für die Einhaltung der Förderbedingungen. In diesem Fall gehe ich davon aus, das dies die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist.

BegegnungBergmann 16054 – Korrespondenz FrNowak Fördermittelbedingungen iS Berliner Fußverkehrsstrategie

 

 

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