16205-01 Demopolis AdK Beiträge UR_BER Sitzung #1 – #5 Resumé Forderungen

Liebe Gäste der UR_BER Sitzung #4 & #5,

ein Dankeschön nochmals für euer Kommen und eure Beiträge zu diesem Versuch, konkrete Forderungen in Bezug auf Stadtrechte an die Berliner Politik auszuarbeiten!

Wir haben die Ergebnisse der Diskussionen zusammen gefasst und folgende Forderungen an die Politik (je 1 Kernforderung pro Sitzung + Erläuterungen) ausformuliert zwecks Veröffentlichung und für die Übergabe an stadtpolitische Sprecher am 24.Mai in der ADK.

Fehlt etwas, ist etwas unklar oder falsch formuliert, kann etwas weg gelassen werden? Wir würden uns vor allem freuen, wenn diejenigen von Euch, die verhindert waren, die Möglichkeit ergreifen würden doch noch zu Wort zu kommen.

Es war mir eine Freude!
Liebe Grüße, Carolin

15. MÄRZ SITZUNG #1
BERLIN: HABEN WIR EIN RECHT AUF UNSERE STADT?
Berlin sollte ein Platz für alle sein. Um demokratische Teilhabe zu gewährleisten, fordern wir ein Mitspracherecht bei der Gestaltung, das Nutzungskonzepte für die Stadtgemeinschaft stärker gewichtet als die Finanzkraft Einzelner.
Kriterien und Vorschläge an die Politik für einen Umgang mit öffentlichen Räumen, der demokratische Teilhabe ermöglicht:
• Grundlage für Stadtrechte sind die Menschenrechte.
• Ein Kriterium für die Qualität eines Ortes ist, inwiefern die Rechte des Einzelnen in ihm
gewährleistet werden.
• Vielfalt, Zugänglichkeit und Aufenthaltsqualität für alle müssen gewährleistet sein –
kostenfrei.
• Grundlage für demokratische Teilhabe ist eine Kultur des Respekts.
• Es sollte den unterschiedlichen Konzepten von „Sicherheit“ Beachtung geschenkt werden.
• Im öffentlichen Raum sollten auch Freiräume und Freiflächen ihre Berechtigung haben.
• Stadt muss Ressourcen für Initiativarbeit zur Verfügung stellen, z.B. Außen- und Innenräume in denen sich Aktive treffen und austauschen können.
• Überregulierung und Überformalisierung in Hinsicht auf die Nutzung eines Ortes durch Bürger sollten vermieden und rückgebaut werden.
• Einschränkung von Kommerzialisierung und „Fressmeilisierung“
• Schutz von gewachsenen Strukturen / Gemeinschaften u.a. in Form von Mieterschutz für Wohnmiete als auch für lokale Gewerbe
22. MÄRZ SITZUNG #2
OPEN CITY BERLIN: WAS WISSEN WIR WIRKLICH ÜBER UNSERE STADT?
Um Bürgern den Informationszugang über Bestand, Pläne und Nutzung von öffentlichen Räumen in Berlin zu gewährleisten, fordern wir von der Politik die Einrichtung und Finanzierung einer unabhängigen Schnittstelle zwischen Bürgern und Stadt („Rat für die Räume“).
Kriterien und Vorschläge an die Politik für eine transparente(re) Informationspolitik in Bezug auf den Umgang mit öffentlichen Räumen:
• Implementierung und Forderung einer „Schnittstelle“ oder „Vermittlungsagentur“ – einen „Rat für die Räume“ – zwischen urbanen/städtischen Initiativen/Bürgern und der
Politik bzw. den Behörden: Mediations- und Organisationsstruktur um Bottom-up-Prozesse zu erleichtern und das Wissen um spezifische städtische und soziale Anforderungen leichter „von der Basis“ in die politischen Entscheidungsgremien zu bringen, sowie anders herum für die Umsetzung von urbanen Commons-Projekten leichter Verständnis und konkrete Unterstützung zu bekommen von Seiten der Behörden zu bekommen.
• Verbindlichkeit schaffen mittels Durchsetzung von Auflagen und Verantwortlichkeiten bei Veräußerungen an private Investoren.
• Anzeigepflicht vor Veräußerungen / Privatisierungen einführen.
• Reversibilitätsprinzip einführen, d.h. Ermöglichung von Rückabwicklungen bei
Veräußerungen.
• Anschlagpflicht für Bebauungspläne (vgl. Schweiz) einführen.
• Verpflichtung zur Einhaltung von Bebauungsplänen.
• Flächenmonitoring und kartenorientiertes Arbeiten.
• Ressourcenknappheit entgegen wirken und Grundstücke zurück kaufen statt verkaufen.
• Freiräume / Optionsräume für zukünftige Nutzungen durch die Öffentlichkeit erhalten.
29. MÄRZ SITZUNG #3
BERLIN ALS GEMEINGUT: WIE KÖNNEN WIR UNSERE STADT GEMEINSAM NUTZEN?
Zur Ermöglichung einer gemeinschaftlichen Nutzung von öffentlichen Räumen in Berlin fordern wir die politische Anerkennung der Relevanz und Legitimität von Bürgerinitiativen bei deren Gestaltung und Nutzung, die Bereitstellung von nötigen Ressourcen für deren Arbeit sowie eine gemeinwohlorientierte nachhaltige Bodenvorratswirtschaft.
Kriterien und Vorschläge an die Politik für eine transparente Informationspolitik in Bezug auf den Umgang mit öffentlichen Räumen:
• Starke Zivilgesellschaft statt starker Führung
• Statt politische Visionen zu präsentieren, die bestehenden Ideen von aktiven Bürgern fördern
• Gemeinschafts- und Aushandlungsprozesse bei der Zusammenarbeit von
zivilgesellschaftlichen Aktiven und Vertretern der Stadt sollten basieren auf Koop
erationsfähigkeit, Aufgeschlossenheit und Augenhöhe
• Wertabschöpfung aus Nutzung öffentlicher Räume muss an die Stadtgemeinschaft gehen Konzept der „Stadtrendite“ qualifizieren
• Zukunftsorientiertes Land Management / Bodenvorratswirtschaft betreiben
• Alternativen Projekten auch unter steigendem Verwertungsdruck dauerhafte Existenz
ermöglichen
• Keine Public-Private-Partnership (PPP)-Verträge in der Daseinsvorsorge, die mit
Geheimhaltung des Vertragstextes, Gewinngarantien und geheimen Schiedsgerichten
verbunden sind.
• Keine Vereinnahmung ehrenamtlicher Aktivitäten im Sinne einer neoliberalen Stadtpolitik
• Nachwuchs sensibilisieren z.B. Schüler- und Studentenräte
• Soziale Wohnungspolitik betreiben
• Zugang schaffen zu Gemeingütern (Wasser/Räume/Energie/Grünanlagen…)
10. MAI SITZUNG #4
MOBILITÄT BERLIN. WAS BEWEGT UNS?
Um einen sicheren, schnellen, komfortablen und umweltfreundlichen Verkehr in Berlin gewährleisten zu können, fordern wir von der Politik eine Anpassung ihrer Anstrengungen an die heute bestehende Nutzungsverteilung.
Kriterien und Vorschläge an die Politik für einen Umgang mit Verkehr, der allen Teilnehmern gerecht wird:
• Flächengerechtigkeit herstellen
Auf 1000 Einwohnner kommen 721 Fahrräder und 324 Autos (1), jedoch sind 58% der
Verkehrsfläche dem Auto, 33% den Fußgängern und nur 3% dem Fahhrad vorbehalten (2).
1: Umweltbewusstseinstudie 2014, UBA
2: Flächen-Gerechtigkeits-Report, Agentur für clevere Städte, 2014
• Budget für Instandhaltung und Ausbau alternativer Verkehrsmittel an die heutige
Nutzungsverteilung anpassen
• Fahrradwegbau-Planung soll auf zukünftig gewünschter Nutzung und nicht auf Zählungen aus der Vergangenheit beruhen
• Fahrradpolizeistaffeln ausbauen
• VLB reformieren um eine transparente, gerechte Verkehrentwicklung gewährleisten zu
können
• Verkehr muss an seinen schwächsten Teilnehmern ausgerichtet werden (Grüne Welle, Tempo für Straßenüberquerung an die schwächsten Verkehrsteilnehmer anpassen)
• Die Bewertung der Nutzungskosten für öffentlichen Raum sollen an den Flächenverbrauch angepasst werden (Stichwort Parkgebühren und Falschparkerahndung)
• Die historischen Wasserwege sollen reaktiviert werden für den Personenverkehr
• Fahrradfahrer und Fußgänger sollen in Straßen parallel zu Hauptverkehrsachsen Priorität bekommen
• Begegnungszonen einrichten, in denen behutsam Verkehrserfahrung gesammelt werden kann
• Die Verkehrsschulbildung soll ausgebaut werden. Es wird eine Schule pro Altbezirk
gefordert.
17. MAI SITZUNG #5
STADTRAUM BERLIN: WO KÖNNEN WIR NOCH EXPERIMENTIEREN?
Um eine flexible, transparente und gerechte Nutzung des öffentlichen Raums zu ermöglichen, fordern wir von der Politik einen Abbau von bürokratischen Schranken, wenn es um temporäre Nutzung des öffentlichen Raums zu gemeinnützigen Zwecken geht.
• Als „unverwertbar“ eingestufte Flächen für gemeinnützige Zwecke freigeben und
Nachbarschaftsprozesse dazu finanzieren
• weiße Punkte / schwarze Löcher: Flächen frei von Regulation schaffen, die es den Bürgern erlaubt, das „wie“ einer Idee auszprobieren und gegebenenfalls auch damit zu scheitern
• Losverfahren anstatt Produktivitätslogik bei Flächenvergabe
• Existente Räume belassen und vor Verdrängung schützen
• Zwischennutzung fördern und Leerstand durch Regulation vermeiden
• Die Forderung nach einem „Rat für die Räume“ kam erneut (Vgl. Sitzung #2). Es wurde
erweitert um die Forderung, dass es ein Organ geben sollte, welches alle relevanten
Prüfungen durchführt bzw. einleitet und Initiativen nicht zehn Anträge an zehn Ämter stellen müssen.
• Die Berliner Gewässer zugänglich machen:
Ufermauern abbauen, Wasserqualität verbessern, Regulation lockern
• Öffentliches W-LAN einrichten
• Forderungen an die Bevölkerung: weniger Scham bei der Nutzung des öffentlichen Raums, mehr Experimente des eigenen Verhaltens, Möglichkeiten schaffen des Sich-Begegnen und Miteinander-Verhandeln

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