19234-01 Info: Tagesspiegel – „Sperre im Gehirn“ – Umgangston des Bezirksbaustadtrats? Wo bleibt die Sachli hkeit?

Stichelige Radio-Debatte. Anlass dazu gab eine Radio-Live Diskussion zur Begegnungstestphase in der Bergmannstraße. Damit die Debatte besonders spannend wird, lud der RBB Timur Husein (CDU) und Florian Schmidt (Grüne) ins Studio – zwei gegensätzlichere Meinungen zum Projekt kann es kaum geben. Zusätzlich kamen Anruferinnen zu Wort und der Moderator debattierte mit. Mindestens vier Mal betonte Husein im Gespräch, „das Projekt ist gescheitert“ und verwies dabei auf die Entscheidung der BVV im Januar, die Testphase vorzeitig zu beenden. Schmidt dagegen meint, es ginge darum, etwas auszuprobieren, „damit der öffentliche Raum besser wird“.

Da sei verkehrsplanerisch aber noch Luft nach oben, meint dazu Verkehrsaktivist Hans-Peter Hubert. Das Projekt sei aktuell noch keine Begegnungszone, sondern eine Bürgerbeteiligung. Die solle man nicht vorzeitig beenden. Kurz vor Schluss (Minute 18) dann der Eklat: „Die Parklets sind nachts Müllhalden“ (Husein), „Sie haben da anscheindend eine Sperre im Gehirn“ (Schmidt), die Leute im Bürgerbeteiligungsprozess hätte sich sehr intensiv damit beschäftigt.

Entschuldigen Sie! Für Schmidts Aussage forderte Husein in der BVV von ihm eine öffentliche Entschuldigung. Diese bekam er – jedoch erst nach der Sitzung. Nicht okay, findet Husein, schließlich ist der Radiobeitrag auch öffentlich. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) verteidigte den Stadtrat, dennoch würden „Beleidigungen von Fraktionsmitgliedern nicht respektiert“. Die Atmosphäre und Kommunikation in der BVV bewertete sie als besorgniserregend. Der Auftrag wäre doch, die Interessen der Bürgerinnen demokratisch zu vertreten.

Parklets und grüne Punkte sollen weg. Nicht nur die Evaluation der Testphase soll im August starten wie vom Bezirk nach dem Misstrauensvotum gegen Schmidt angekündigt wurde. Linke, SPD, CDU und FDP wiesen mit einem Antrag zur Begegnungszone darauf hin (27 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen von den Grünen), dass Parklets und grüne Punkte ebenfalls zu entfernen seien. So wurde es von der BVV schließlich beschlossen. „Wir haben mit diesem Beschluss das demokratische Recht der BVV verteidigt“, sagt Michael Heihsel (FDP) zum Gemeinschaftsantrag. Statt der Parklets und Punkte sollen „Varianten für die dauerhafte Umgestaltung“ via Bürgerbefragung erarbeitet werden.

Corinna von Bodisco ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Der Weg von Kreuzberg in ihr Neuköllner Gemeinschafts-„Biro“ führt sie meist über den grünen Fahrradweg an der Hasenheide. Neben dem Schreiben arbeitet sie mit akustischem Umwelt- und Interviewmaterial. Für Themenideen oder Kritik schreiben Sie ihr eine E-Mail oder folgen cora_vb.

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