19395-01 Twitter-Info iS „TrippleB“ = „Berliner Begegnungszonen Bergmannstraße“ > Strafanzeige gg Bezirksbaustadtrat F-K

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article227263357/Bergmannstrasse-Steine-statt-Parklets-Strafanzeige-gegen-Baustadtrat-Florian-Schmidt-Gruene.html?service=amp&__twitter_impression=true

Bereits vor einem Jahr haben wir die Präsidentin des Rechnungshofes Berlin auf die unseres Erachtens „Vergeudung“ von Steuergeldern iS TrippleB aufmerksam gemacht.

Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin

PAS-01.06.06-1/2019

Sehr geehrter Herr Spenner,

ich danke Ihnen für Ihr weiteres, per E-Mail übermitteltes Schreiben vom 20. Mai 2019. Ich habe auch dieses an das fachlich zuständige Prüfungsgebiet meines Hauses weitergeleitet.

Auf Ihre Nachfrage zum weiteren Verfahren – auch hinsichtlich Ihres Schreibens vom 1. Oktober 2018 – darf ich Folgendes anmerken:

Alle Personen, die dem Rechnungshof Hinweise auf ein eventuell nicht ordnungsgemäßes oder unwirtschaftliches Verwaltungshandeln zukommen lassen, können sicher sein, dass der Rechnungshof ihre Prüfungsanregungen und Hinweise ernst nimmt und diese nach seinem Ermessen in die Prüfungstätigkeit einbezieht.

Den verständlichen Wunsch vieler Einsenderinnen und Einsender, über die Konsequenzen ihrer Hinweise informiert zu werden, kann der Rechnungshof nur selten erfüllen:

Die Adressaten der Prüfungsergebnisse sind nach den gesetzlichen Vorschriften nur die geprüften Stellen sowie in bestimmten Fällen das Abgeordnetenhaus von Berlin. Deshalb kann der Rechnungshof die Einsendenden über seine Erkenntnisse selbst dann nicht informieren, wenn deren Hinweise wesentlich zu einer Prüfung beigetragen haben. Nur einen relativ geringen Teil seiner Prüfungsergebnisse veröffentlicht der Rechnungshof in seinem allgemein zugänglichen Jahresbericht.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ausserfeld

Rechnungshof von Berlin
– PA S  –
Alt-Moabit 101 c/d
10559 Berlin

Tel. +49 30 886 13 303

Fax +49 30 886 13 120
Mail: SAusserfeld@rh.berlin.de
(nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur)

Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin

PAS-01.06.06-1/2018

Sehr geehrter Herr Spenner,

ich danke Ihnen für Ihr per E-Mail übermitteltes Schreiben vom 1. Oktober 2018.

Der Rechnungshof von Berlin nimmt gerne Hinweise auf ein eventuell nicht ordnungsgemäßes oder unwirtschaftliches Handeln der Berliner Verwaltung entgegen. Denn sie können dazu beitragen, ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Vorsorglich merke ich aber an, dass der Rechnungshof nicht in die eigenverantwortliche Tätigkeit der Berliner Verwaltung eingreifen kann.

Ich habe Ihr Schreiben an das fachlich zuständige Prüfungsgebiet meines Hauses weitergeleitet. Dort wird entschieden, inwieweit Ihrem Hinweis im Rahmen der Prüfungstätigkeit nachgegangen werden kann.

Die in einem eventuellen Prüfungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse teilt der Rechnungshof von Berlin gemäß den haushaltsrechtlichen Bestimmungen nur den geprüften Stellen und – wenn sie von besonderer Bedeutung sind – dem Abgeordnetenhaus von Berlin mit. Eine Unterrichtung anderer Institutionen oder einzelner Personen ist jedoch grundsätzlich nicht möglich. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihnen keine inhaltliche Antwort zu Ihrem Schreiben zukommen lassen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ausserfeld

Rechnungshof von Berlin
– PA S  –
Alt-Moabit 101 c/d
10559 Berlin

Tel. +49 30 886 13 303

Fax +49 30 886 13 120
Mail: SAusserfeld@rh.berlin.de
(nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur)

Sehr geehrte Frau Präsidentin Ausserfeld!

Danke für Ihre Rückmeldung.
Am Dienstag dieser Woche habe ich im Columbia-Theater der Veranstaltung der Akteure iS „Zukunft Bergmannstraße“ beigewohnt.
2012 hieß es noch Pilotvorhaben „Berliner Begegnungszone Bergmannstraße „, was das auch immer heißen sollte!
Die letzten sieben Jahre der Bürgerbeteiligungsverfahren scheinen „Schnee von gestern“ zu sein.
Weder wurde ernsthaft Bezug auf die reale Kostenfrage genommen, vielmehr, m.E. wie selbstverständlich konstatiert, dass das bisherige Vorhaben zwar ziemlich teuer sei, noch erwähnt, dass diese 7 Jahre erwartete Bürgerbeteiligung ja auch auf dem Rücken und auf Kosten der Anrainer scheinbar mißbräuchlich selbstverständlich sind!
Jetzt soll es noch bis 2022 weiter so gehen und offenbar von vorne angefangen werden.
Ich verliere langsam die Lust mich zu engagieren, wenn ich diese Intransparenz und m.E. in gewisserweise auch die „Inkompetenz“ dieses Projektmanagements der Akteure mitbekomme, zumal die Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen bei der Planung und Ausführung m.E. kaum Berücksichtigung finden.
Ein sonniges Wochenende wünscht Ihnen
Ihr
Michael Spenner

Wie ist es möglich, dass es im „Belieben“ eines einzelnen „Grünen“,  dem Bezirksbaustadtrat F-K liegt, dass er mit „Steuergeldern“ weiterhin Maßnahmen finanziert, die m.E. nichts mit der Maßnahme „Berliner Begegnungzone Bergmannstraße“ zu tun haben, da zwischenzeitlich die Umsetzung des Pilotvorhabens nichts mehr entsprechend O-Ton mit dem Modellprojekt 5 der Fußverkehrsstrategie für Berlin zu tun haben, sondern nach dem vollkommen „unausgegorenen“ Konzept einer „Schmidtchen Verkehrswende“ unter dem „Mantel“ Begegnungszone realisiert werden soll!

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