20044-01 Info: n-tv mobil: Der radikale Grüne und sein Finanzdesaster

https://www.n-tv.de/21528065

Da erstaunt es nicht, dass der Bezirksstadtrat bei dem Pilotvorhaben Berliner Begegnungszone Bergmannstraße (TrippleB) des Modellprojekt 5 der Fußverkehrsstrategie für Berlin wohl „leichtfertig“ m.E. mehrere Millionen Euro Gesamtkosten seit 2012/2015 lt. Haushaltsplänen vorgeschlagen hat zu beauftragen, ohne bis dato für den Bergmannkiez eine verbesserte Attraktivität und Erlebnisqualität durch Straßenbildgestaltung zu erzielen!

Erstaunlich, dass unsere Hinweise der Kostenfrage beim Berliner Rechnungshof offenbar nicht ausreichend geprüft wurden.

Erstaunlich auch, dass die Auftragsvergabe erfolgen konnte, ohne, dass die Vorschriften der Berliner Vergabeverordnung eingehalten wurden, obwohl die entsprechenden Instanzen darüber informiert wurden.

Unverständlich, dass z.B. die Testphase m.E. ohne entsprechenden Genehmigungen der Straßenverkehrsordnung und der Berliner Straßengesetze ausgeführt wurden.

Wenn es wohl „geübte“ Praxis im Bezirksamt ist, dass die Akten offenbar nicht korrekt „abgelegt“ werden, wundert mich überhaupt nicht mehr, dass unserem offiziellen Antrag auf Akteneinsicht iS Begegnungszone Bergmannstraße nicht entsprochen wurde!

https://taz.de/Mieterinitiativen-in-Berlin/!5659220/

https://m.tagesspiegel.de/berlin/wegen-vorwurfs-der-aktenmanipulation-bezirksaufsicht-des-senats-ermittelt-gegen-florian-schmidt/25476352.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2FIuPiLSa3HC

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