19246-01 BVV F-K beschließt gemäß § 12 BezVwG iS Testphase Pilotvorhaben „TrippleB“=“Berliner Begegnungszone Bergmannstraße“: Entfernung der Sitzparklets und Grünen Punkte im August entgegen Beschluss des Bezirksamtes!

19235-01 Info: Mobilitätswende – Termin 27.6.19 Disskussionsabend

Einladung

Heinrich-Böll-Stiftung

Ein Jahr Mobilitätsgesetz: Wie geht es weiter?
Diskussionsabend Donnerstag, 27. Juni, 19.00 – 21.00 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Am 28. Juni 2018 wurde das Berliner Mobilitätsgesetz verabschiedet. Angeregt durch die erfolgreiche Initiative Volksentscheid Fahrrad und mit intensiver Beteiligung der Zivilgesellschaft ist es bundesweit einzigartig. Die ersten drei Bausteine – übergeordnete Ziele, ÖPNV und Radverkehr – sind im Gesetz bereits geregelt, die Bausteine Fußverkehr, neue Mobilität (Digitalisierung) und Wirtschaftsverkehr werden 2020 folgen. Seither freuen sich Radfahrende über die ersten, neu gebauten geschützten Radwege, anderen Menschen geht die Berliner Verkehrswende in der Praxis deutlich zu langsam, Dritte wiederum fürchten den Wegfall ihrer Parkplätze.

Wir wollen eine erste Bilanz ziehen und einen Ausblick wagen. Welche Erfolge und Fortschritte gibt es? Wo liegen die größten Hemmnisse bei der Umsetzung? Was müsste noch passieren, um die Verkehrswende in Berlin schneller auf die Straße zu bringen und als gewinnbringenden Prozess für alle Bürger/innen zu gestalten?

Mit:
Ingmar Streese, Staatssekretär für Verkehr, Berlin
Kerstin Stark, Changing Cities e.V.
NN*, Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Florian Schmidt, Bezirksstadtrat Abteilung Bauen, Planen und Facility Management, Friedrichshain-Kreuzberg
Moderation: Finn Mayer-Kuckuk, Journalist, die korrespondenten
*angefragt

Eintritt frei
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Veranstaltungsort:
Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstr. 8
10117 Berlin

Kontakt:
Andrea Meinecke
meinecke@boell.de
+49 (0)30 285 34-233

Fachkontakt:
Sabine Drewes, Heinrich-Böll-Stiftung, Referentin für Kommunalpolitik und Stadtentwicklung, E drewes@boell.de, T 030-285 34-249

Tanya Lazova, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung,
E lazova@bildungswerk-boell.de, T 030 308 779 48-5

In Kooperation mit Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.

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19234-01 Info: Tagesspiegel – „Sperre im Gehirn“ – Umgangston des Bezirksbaustadtrats? Wo bleibt die Sachli hkeit?

Stichelige Radio-Debatte. Anlass dazu gab eine Radio-Live Diskussion zur Begegnungstestphase in der Bergmannstraße. Damit die Debatte besonders spannend wird, lud der RBB Timur Husein (CDU) und Florian Schmidt (Grüne) ins Studio – zwei gegensätzlichere Meinungen zum Projekt kann es kaum geben. Zusätzlich kamen Anruferinnen zu Wort und der Moderator debattierte mit. Mindestens vier Mal betonte Husein im Gespräch, „das Projekt ist gescheitert“ und verwies dabei auf die Entscheidung der BVV im Januar, die Testphase vorzeitig zu beenden. Schmidt dagegen meint, es ginge darum, etwas auszuprobieren, „damit der öffentliche Raum besser wird“.

Da sei verkehrsplanerisch aber noch Luft nach oben, meint dazu Verkehrsaktivist Hans-Peter Hubert. Das Projekt sei aktuell noch keine Begegnungszone, sondern eine Bürgerbeteiligung. Die solle man nicht vorzeitig beenden. Kurz vor Schluss (Minute 18) dann der Eklat: „Die Parklets sind nachts Müllhalden“ (Husein), „Sie haben da anscheindend eine Sperre im Gehirn“ (Schmidt), die Leute im Bürgerbeteiligungsprozess hätte sich sehr intensiv damit beschäftigt.

Entschuldigen Sie! Für Schmidts Aussage forderte Husein in der BVV von ihm eine öffentliche Entschuldigung. Diese bekam er – jedoch erst nach der Sitzung. Nicht okay, findet Husein, schließlich ist der Radiobeitrag auch öffentlich. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) verteidigte den Stadtrat, dennoch würden „Beleidigungen von Fraktionsmitgliedern nicht respektiert“. Die Atmosphäre und Kommunikation in der BVV bewertete sie als besorgniserregend. Der Auftrag wäre doch, die Interessen der Bürgerinnen demokratisch zu vertreten.

Parklets und grüne Punkte sollen weg. Nicht nur die Evaluation der Testphase soll im August starten wie vom Bezirk nach dem Misstrauensvotum gegen Schmidt angekündigt wurde. Linke, SPD, CDU und FDP wiesen mit einem Antrag zur Begegnungszone darauf hin (27 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen von den Grünen), dass Parklets und grüne Punkte ebenfalls zu entfernen seien. So wurde es von der BVV schließlich beschlossen. „Wir haben mit diesem Beschluss das demokratische Recht der BVV verteidigt“, sagt Michael Heihsel (FDP) zum Gemeinschaftsantrag. Statt der Parklets und Punkte sollen „Varianten für die dauerhafte Umgestaltung“ via Bürgerbefragung erarbeitet werden.

Corinna von Bodisco ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Der Weg von Kreuzberg in ihr Neuköllner Gemeinschafts-„Biro“ führt sie meist über den grünen Fahrradweg an der Hasenheide. Neben dem Schreiben arbeitet sie mit akustischem Umwelt- und Interviewmaterial. Für Themenideen oder Kritik schreiben Sie ihr eine E-Mail oder folgen cora_vb.

19232-01 BVV am Mittwoch 5. Juni 2019 – Berliner Begegnungszone Bergmannstraße oder was? – Drucksachen DS/1105-02/V („Nullvariante“?) und DS/1318/V (Bürgerbeteiligungsprozess?)!

Morgen, Mittwoch den 5. Juni 2019, BVV Zwei Drucksachen in der TOP-Liste des Original-Dokuments des Büros der BVV, die für die Anwohner und Gewerbetreibenden in der Bergmannstraße im Begegnungskiez wichtig sind!
Die Versammlung ist öffentlich!

  1. in Drucksache DS/1105-02/V: die Möglichkeit der „Nullvariante!“
  2. in Drucksache DS/1318/V: die zukünftigen Bürgerbeteiligungsverfahren

erstellt 19232 zuletzt aktualisiert 19232-10h10, Spenner

19231-02 Dokumentation iS Theater Columbia 21.5.2019 > Öffentliche Werkstatt zur Begegnungszone Bergmannstraße – Berlin.de

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/bezirksticker/2019/oeffentliche-werkstatt-zur-begegnungszone-bergmannstrasse-813736.php

Die Präsentation des Columbia Theaters wurde von raumscript über die Senatsseite ins Netz gestellt und unkommentiert hier übernommen. Der inhaltliche Urheber/Verfasser ist uns nicht bekannt. Am 21.6.2019 wurde vom Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes auf Grundlage dieser Präsentation ein Vortrag gehalten!

erstellt 19231, zuletzt aktualisiert 19232-10h50, Spenner

19226-01 TrippleB – Berliner Begegnungszone Bergmannstraße – in welcher Höhe werden in den Haushalten von 2012 bis 2022 Gesamt-Kosten nach qualifizierter Kostenermittlung erwartet?

Warum interessieren uns die Kosten der Umgestaltung der Bergmannstraße in eine „Berliner Begegnungszone“?

Weil auch wir verantwortungsbewusste Bürger und Wähler sind und wir letztlich erwarten, dass mit Öffentlichen Geldern ordnungsgemäß oder auch wirtschaftlich Haushalt gehalten werden sollte und wir für gutes Geld auch ein gutes Ergebnis erwarten können!

Das gute Ergebnis zeigt sich m.E. bis heute nicht und von einer architektonisch gut gestalteten Lösung einer „Berliner Begegnungszone“ sind wir, wie ich glaube noch „meilenweit“ entfernt!

Meines Erachtens drücken sich die Akteure von Beginn der Bürgerbeteiligungsverfahren um eine qualifizierte Aussage. Bis heute gibt es zwar immer wieder ‚mal Zahlen, aber welche Kosten damit spezifiziert gemeint sind bleibt unklar!

Meines Erachtens muss, schon aus Gründen der ordentlichen Haushaltführung von den Akteuren, u.a. von den durch Vertrag nach HOAI o.ä. beauftragten Planern, in jeder Leistungsphase der entsprechenden Leistungsbilder wie z.B. Grundlagenermittlung. Vorentwurf usw. jeweils eine genaue Kostenermittlungsart, z.B. Kostenschätzung usw. erstellt werden. Aber auch von den sonstigen zu beteiligenden Stellen und Akteuren des Pilotvorhabens, also auch sogenannte Bauherrenkosten sind zu ermitteln und gehören zu den Gesamt-Kosten. Darüber hinaus dürfen meines Erachtens auch nicht die Aufwendungen der Bürger unberücksichtigt bleiben. Diese Erfordernis bedingt schon die Sicherstellung der Finanzierung des Pilotvorhabens!

Meines Wissens kommen für diese Kostenermittlungsarten die Regel analog DIN-Norm 276 o.ä. zur Anwendung!

Erstellt 19226, zuletzt aktualisiert 19226-10h05, Spenner