19414-01 Offener Brief: „Die Bergmannschaft“ iS „TrippleB“ – Berliner Begegnungszone Bergmannstraße

Sehr geehrte Bezirksverordnete von Friedrichshain – Kreuzberg,
– und an alle Interessierte sowie Vertreter der Presse zu Kenntnis –

als Anwohner/-Innen und Interessensgemeinschaft der Bergmannstraße
bitten wir um Antwort/ Klärung bei folgenden Fragen::

– Die bereits abgebauten Parklets wurden nun – wie bekannt – mit großen
Felsbrocken & Absperrgittern „ersetzt“. Wie ist die weitere Planung in
dieser Hinsicht, da das aus Anwohnersicht und Sicht der Gewebetreibenden
ein unhaltbarer Zustand ist! Plant die BVV dazu Beschlüsse?
Und: wann werden endlich die grünen Punkte entfernt, deren Entfernung
wurde ja mehrfach angkündigt?

Weitere Aspekte, die bei der Nutzung der Bergmannstraße den
Bürger/-innen derzeit sehr negativ auffallen und diese z.T. gefährden :

– die metallische Querungsrampen sind gefährlich, es wurde mehrere Male
beobachtet, wie Fußgänger bei regennasser Witterung und Laubfall beinahe
dort ausgerutscht wären.
– die Querungs-Rampen sind viel zu steil für Rollstuhlfahrer, eine
Umfrage der Initiative „Bergmannschaft“ ergab, dass 54 % der Befragten
angab, die Situation habe sich für Menschen mit Behinderungen &
Rollstuhlfahrer VERSCHLECHTERT, viele Betreuer sagen, dass die Rampen
für Rollstuhlfahrer zu steil sind.
– auch die Blindenleitstreifen, die vor auf den Bürgersteigen
aufgebracht wurden und teilweise sinnfrei ins Nirvana führen, sind
gefährliche Stolperfallen, insbesondere bei Regen, da sie lediglich auf
dem Pflaster aufgebracht und nicht eingesetzt wurden. Dies gilt
verstärkt für gehbehinderte Mitbürger
– gefährliche Poller an denKreuzungsecken der Bergmannstraße. Diese Art
von Pollern werden normalerweise nur zum Blockieren von z. B. Lastwagen
für zu sichernde Einfahrten verwendet und sind laut Sachverständigen nie
im fließenden Verkehr verbaut, das sie völlig unflexibel sind, und daher
maximalen Schaden bei Material und Menschen im Falle eines Aufpralls
anrichten! Die ist eine weitere Gefahr für die Verkehrsteilnehmer in der
Bergmannstraße, insbesondere auch für Radfahrer!!
DAS KANN IN DEN NÄCHSTEN JAHREN NICHT DER ZUSTAND BIS ZUR ENDGÜLTIGEN
UMGESTALTUNG DER BERGMANNSTRAßE BLEIBEN!

– entgegen der AUSDRÜCKLICHEN Aussage des Senats von August 2018
(http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15692.pdf)
AUSSCHLIEßLICH reversible Elemente in der Testphase zu verbauen, wurden
oben genannten FEST installierten Module sowie Fahrradständer ohne
entsprechende Genehmigungen/ Absprache der zuständigen Behörden
dauerhaft verbaut. Dazu müssen normalerweise Behörden wie. z. B.das
Denkmalschutzamt, Verkehrsbehörde, Umweltausschuss usw. involviert
werden. Auch dieser Ablauf war also vollkommen undemokratisch. Wie will
die BVV mit der gebrochenen Zusage des Senats vom August 2018 verfahren?
Die fest verbauten Module machen eine freie Neugestaltung der
Bergmannstraße derzeit unmöglich. Wir haben in den Monaten über eine
kurze Zeit im Sommer ca. 600 Unterschriften von Befragten gesammelt, die
sich FÜR EINEN KOMPLETTEN RÜCKBAU der ohne Genehmigung (!) durch
Baustadtrat Schmidt fest installierten Module ausgesprochen haben –
Zitat aus dem Unterschriftentext: „Dies beinhaltet den vollständigen
Rückbau aller mobilen und ohne Genehmigung aufgebrachten
Fahrbahnmarkierungen (grüne Punkte, etc.) nach StVO ungültig“

Und zu guter Letzt: Wann wird der Wahnsinn, der sich in den letzten 12
Monaten in der Bergmannstraße
manifestiert hat, ein Ende haben?

Mit freundlichen Grüßen,
Annika Blume
stellvertretend für die Anwohner/-innen
des Bergmannkiezes

19407-01 Info: Unser Sprecher der Gewerbetreibenden in der Steuerungsgruppe „Berliner Begegnungszone Bergmannstraße“ Michael Becker gibt auf – seine eMail!

Liebe Kolleginnen und Kollegen Gewerbetreibende der Bergmannstr. im Bcc,Ich verabschiede mich von meiner zweifelhaften Rolle als „Sprecher der Gewerbetreibenden der Bergmannstr“ in der „Steuerungsrunde zur Beteiligung bei der Umsetzung der Begegnungszone Bergmannstr.“Im Wesentlichen, weil eine Steuerung des Prozesses faktisch nicht mehr stattfindet, sondern der Bezirk und seine politische und fachliche Vertretung eher autistisch macht was sie will und anschließend die Steuerungsrunde um Zustimmung bittet. Und weil ich in dieser Runde keinen mehr erkenne, der an ausgewogenen Lösungen für die Bergmannstr. ein echtes Interesse aufbringt. Aus meiner Betrachtung stellen die „Wackersteine des Herrn Schmidt“ die sinnbildlichen Gedenksteine für das Scheitern eines Versuches der Beteiligung dar. Es ist richtig, noch ist ja nichts final entschieden, aber in der Tendenz haben sich Gruppen in Stellung gebracht, die maskiert mit Klimazielen ihre politische Agenda durchdrücken wollen.Hierbei will ich nicht mehr länger als „quotenfutzi“ herhalten, ich schaue dann eher zu wie der Karren in den Dreck gefahren wird. Eine echte Mobilitätswende braucht viele aufeinander abgestimmte Konzepte und sie lässt sich nicht in einem Kiez realisieren. Es geht nicht Fußgänger gegen Fahrradfahrer oder Autos, es geht um Haltungen, Notwendigkeiten und Privilegien. Es ist in der Sache eine echte Herausforderung und braucht einen Konsens in der Gesellschaft um den sich die Politik und die Bürger bemühen müssen.Hauruck Lösungen und Wackersteine helfen da eher nicht!
Euch noch einen schönen Rest vom Sonntag, Begründungsdetails finden sich in der Anlage!


Mit freundlichem Gruß
Michael Becker für

HERRLICHMännergeschenke

Bergmannstr. 2, 10961 Berlin

Tel.:030 784 53 95

www.herrlich-berlin.de

DE Nr. 135701712

19395-01 Twitter-Info iS „TrippleB“ = „Berliner Begegnungszonen Bergmannstraße“ > Strafanzeige gg Bezirksbaustadtrat F-K

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article227263357/Bergmannstrasse-Steine-statt-Parklets-Strafanzeige-gegen-Baustadtrat-Florian-Schmidt-Gruene.html?service=amp&__twitter_impression=true

Bereits vor einem Jahr haben wir die Präsidentin des Rechnungshofes Berlin auf die unseres Erachtens „Vergeudung“ von Steuergeldern iS TrippleB aufmerksam gemacht.

Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin

PAS-01.06.06-1/2019

Sehr geehrter Herr Spenner,

ich danke Ihnen für Ihr weiteres, per E-Mail übermitteltes Schreiben vom 20. Mai 2019. Ich habe auch dieses an das fachlich zuständige Prüfungsgebiet meines Hauses weitergeleitet.

Auf Ihre Nachfrage zum weiteren Verfahren – auch hinsichtlich Ihres Schreibens vom 1. Oktober 2018 – darf ich Folgendes anmerken:

Alle Personen, die dem Rechnungshof Hinweise auf ein eventuell nicht ordnungsgemäßes oder unwirtschaftliches Verwaltungshandeln zukommen lassen, können sicher sein, dass der Rechnungshof ihre Prüfungsanregungen und Hinweise ernst nimmt und diese nach seinem Ermessen in die Prüfungstätigkeit einbezieht.

Den verständlichen Wunsch vieler Einsenderinnen und Einsender, über die Konsequenzen ihrer Hinweise informiert zu werden, kann der Rechnungshof nur selten erfüllen:

Die Adressaten der Prüfungsergebnisse sind nach den gesetzlichen Vorschriften nur die geprüften Stellen sowie in bestimmten Fällen das Abgeordnetenhaus von Berlin. Deshalb kann der Rechnungshof die Einsendenden über seine Erkenntnisse selbst dann nicht informieren, wenn deren Hinweise wesentlich zu einer Prüfung beigetragen haben. Nur einen relativ geringen Teil seiner Prüfungsergebnisse veröffentlicht der Rechnungshof in seinem allgemein zugänglichen Jahresbericht.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ausserfeld

Rechnungshof von Berlin
– PA S  –
Alt-Moabit 101 c/d
10559 Berlin

Tel. +49 30 886 13 303

Fax +49 30 886 13 120
Mail: SAusserfeld@rh.berlin.de
(nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur)

Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin

PAS-01.06.06-1/2018

Sehr geehrter Herr Spenner,

ich danke Ihnen für Ihr per E-Mail übermitteltes Schreiben vom 1. Oktober 2018.

Der Rechnungshof von Berlin nimmt gerne Hinweise auf ein eventuell nicht ordnungsgemäßes oder unwirtschaftliches Handeln der Berliner Verwaltung entgegen. Denn sie können dazu beitragen, ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Vorsorglich merke ich aber an, dass der Rechnungshof nicht in die eigenverantwortliche Tätigkeit der Berliner Verwaltung eingreifen kann.

Ich habe Ihr Schreiben an das fachlich zuständige Prüfungsgebiet meines Hauses weitergeleitet. Dort wird entschieden, inwieweit Ihrem Hinweis im Rahmen der Prüfungstätigkeit nachgegangen werden kann.

Die in einem eventuellen Prüfungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse teilt der Rechnungshof von Berlin gemäß den haushaltsrechtlichen Bestimmungen nur den geprüften Stellen und – wenn sie von besonderer Bedeutung sind – dem Abgeordnetenhaus von Berlin mit. Eine Unterrichtung anderer Institutionen oder einzelner Personen ist jedoch grundsätzlich nicht möglich. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihnen keine inhaltliche Antwort zu Ihrem Schreiben zukommen lassen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ausserfeld

Rechnungshof von Berlin
– PA S  –
Alt-Moabit 101 c/d
10559 Berlin

Tel. +49 30 886 13 303

Fax +49 30 886 13 120
Mail: SAusserfeld@rh.berlin.de
(nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur)

Sehr geehrte Frau Präsidentin Ausserfeld!

Danke für Ihre Rückmeldung.
Am Dienstag dieser Woche habe ich im Columbia-Theater der Veranstaltung der Akteure iS „Zukunft Bergmannstraße“ beigewohnt.
2012 hieß es noch Pilotvorhaben „Berliner Begegnungszone Bergmannstraße „, was das auch immer heißen sollte!
Die letzten sieben Jahre der Bürgerbeteiligungsverfahren scheinen „Schnee von gestern“ zu sein.
Weder wurde ernsthaft Bezug auf die reale Kostenfrage genommen, vielmehr, m.E. wie selbstverständlich konstatiert, dass das bisherige Vorhaben zwar ziemlich teuer sei, noch erwähnt, dass diese 7 Jahre erwartete Bürgerbeteiligung ja auch auf dem Rücken und auf Kosten der Anrainer scheinbar mißbräuchlich selbstverständlich sind!
Jetzt soll es noch bis 2022 weiter so gehen und offenbar von vorne angefangen werden.
Ich verliere langsam die Lust mich zu engagieren, wenn ich diese Intransparenz und m.E. in gewisserweise auch die „Inkompetenz“ dieses Projektmanagements der Akteure mitbekomme, zumal die Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen bei der Planung und Ausführung m.E. kaum Berücksichtigung finden.
Ein sonniges Wochenende wünscht Ihnen
Ihr
Michael Spenner

Wie ist es möglich, dass es im „Belieben“ eines einzelnen „Grünen“,  dem Bezirksbaustadtrat F-K liegt, dass er mit „Steuergeldern“ weiterhin Maßnahmen finanziert, die m.E. nichts mit der Maßnahme „Berliner Begegnungzone Bergmannstraße“ zu tun haben, da zwischenzeitlich die Umsetzung des Pilotvorhabens nichts mehr entsprechend O-Ton mit dem Modellprojekt 5 der Fußverkehrsstrategie für Berlin zu tun haben, sondern nach dem vollkommen „unausgegorenen“ Konzept einer „Schmidtchen Verkehrswende“ unter dem „Mantel“ Begegnungszone realisiert werden soll!

19393-01 Info iS „TrippleB“ Berliner Begegnungszone Bergmannstraße > [Empfohlen mit WELT News: Grüner Stadtrat lässt mit Findlingen Parkplätze blockieren]