20044-01 Info: n-tv mobil: Der radikale Grüne und sein Finanzdesaster

https://www.n-tv.de/21528065

Da erstaunt es nicht, dass der Bezirksstadtrat bei dem Pilotvorhaben Berliner Begegnungszone Bergmannstraße (TrippleB) des Modellprojekt 5 der Fußverkehrsstrategie für Berlin wohl „leichtfertig“ m.E. mehrere Millionen Euro Gesamtkosten seit 2012/2015 lt. Haushaltsplänen vorgeschlagen hat zu beauftragen, ohne bis dato für den Bergmannkiez eine verbesserte Attraktivität und Erlebnisqualität durch Straßenbildgestaltung zu erzielen!

Erstaunlich, dass unsere Hinweise der Kostenfrage beim Berliner Rechnungshof offenbar nicht ausreichend geprüft wurden.

Erstaunlich auch, dass die Auftragsvergabe erfolgen konnte, ohne, dass die Vorschriften der Berliner Vergabeverordnung eingehalten wurden, obwohl die entsprechenden Instanzen darüber informiert wurden.

Unverständlich, dass z.B. die Testphase m.E. ohne entsprechenden Genehmigungen der Straßenverkehrsordnung und der Berliner Straßengesetze ausgeführt wurden.

Wenn es wohl „geübte“ Praxis im Bezirksamt ist, dass die Akten offenbar nicht korrekt „abgelegt“ werden, wundert mich überhaupt nicht mehr, dass unserem offiziellen Antrag auf Akteneinsicht iS Begegnungszone Bergmannstraße nicht entsprochen wurde!

https://taz.de/Mieterinitiativen-in-Berlin/!5659220/

https://m.tagesspiegel.de/berlin/wegen-vorwurfs-der-aktenmanipulation-bezirksaufsicht-des-senats-ermittelt-gegen-florian-schmidt/25476352.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2FIuPiLSa3HC

20041-01 Info: … und immer wieder der Baustadtrat Berlin F-K …

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/baustadtrat-florian-schmidt-muss-um-sein-amt-fuerchten-li.5232

Ich kennen den Herrn Schmidt eigentlich ja nur als m.E. unkompetenten Akteur iS TrippleB = Berliner Begenungszone Bergmannstraße, der bis dato scheinbar nicht in der Lage ist, vielleicht auch nicht will, was der Gesamtprozeß bis heute gekostet hat. Die Zahlen, die bisher immer wieder genannt wurden, sind m.E. leider nur die halbe Wahrheit!, obwohl es m.E. ja ein leichtes sein müsste, dass der Herr Stadtrat die entsprechenden Haushaltspläne von seiner Sekretärin sichten lassen könnte, falls er sich nicht selber auskennt!

Mir ist nicht bekannt, dass er Akten manipuliert hat, aber unserem offiziellen Antrag auf Akteneinsicht iS „Begegnungszone“ wurde nicht entsprochen. Das spricht vielleicht für sich! Zum Beispiel die Kostenfrage, (schätzungsweise bis heute mehrere Millionen?) die Beauftragungen der Planer etc., die ordnungsgemäßen Baugenehmigungen z.B. nach der StVO usw. die Mißachtung der Berliner Vergabeverordnung usw.

Da könnte ich mir auch schon ausmalen, dass im Amt nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Da vergeht mir die Lust, sich weiter für eine bessere Bergmannstraße zu engagieren!